Den Bürokratieabbau haben sich nahezu alle europäischen Regierungen auf die Fahnen geschrieben. Doch bevor die Bürokratiekosten gesenkt werden können, muss man erstmal wissen, was Bürgern und Unternehmern die Bürokratie im Land eigentlich kostet. Frank Frick, Projektleiter Agenda Moderne Regulierung in der Bertelsmann Stiftung in einem Gespräch über die Messung von Bürokratiekosten und die Probleme auf die man stößt, wenn man versucht den Bürokratiedschungel zu lichten.
Herr Frick, Sie sind Leiter des Projektes Agenda Moderne Regulierung. Was versteht man unter einer modernen Regulierung?
Regulierung bedeutet in unserem Fall, einfach die vom Staat erlassenen Gesetze und Bestimmungen. Eine moderne Regulierung besteht nicht nur aus einem gut gemachten Gesetz, sondern sollte meiner Meinung nach zielgerichtet sein. Die Kosten und Belastungen, die sich daraus für Bürger und Unternehmer ergeben, sollten so gering wie möglich ausfallen, die Umsetzung kunden- und serviceorientiert und der Prozess soll effizient kommuniziert werden. Ob eine Regulierung gut oder schlecht ist hängt dann immer vom Auge des Betrachters ab. Mit unserem Projekt wollen wir konkrete Mittel und Wege zu einer besseren Regulierung aufzeigen, die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit erhöht sowie Bürger und Unternehmen entlastet.
Nun ist der Bürger verpflichtet dem Staat Informationen wie Geschäftsberichte oder Einkommenserklärungen vorzulegen. Ist Bürokratieabbau möglich, ohne die Informationsinteressen des Staates einzuschränken?
Das ist sicher möglich. Es ist nur ein weit verbreitetes Vorurteil, das Bürokratieabbau entweder Abbau materieller Rechte der Bürger bedeutet oder dass dem Staat Informationen vorenthalten und beraubt werden. Das würde bedeuten, dass jede Form von Modernisierungs- und Vereinfachungsprozessen immer automatisch auf Kosten des Staates gehen. Das wäre Unsinn. Bürokratieabbauer beurteilen nicht die Regelungen und Beschlüsse, sondern möchten nur, dass diese so effizient und kostengünstig wie möglich umgesetzt werden.
Wurden bisher die Bürokratiekosten noch nie gesenkt?
Es gab bestimmt Modernisierungsmaßnahmen, mit denen Bürokratiekosten insgesamt auch reduziert worden sind, aber man hat nie systematisch die Bürokratiekosten erhoben. Das heißt wenn irgendein Prozess verschlankt wurde, dann hat es dort möglicherweise Entlastung gegeben, aber man hat nie gewusst, wie hoch die Kosten sind und man hat nie systematisch den Abbau-Prozess betrieben.
Das gilt nicht nur für Deutschland sondern auch für die anderen europäischen Staaten.
Welche Probleme tauchen auf, wenn man die Kosten abbauen möchte?
Die Umsetzung des Reduktionsprozesses entpuppt sich als schwierig, weil Bürokratieabbau ein Querschnittsthema ist und die Fachressorts diesem Thema nicht besonders aufgeschlossen sind. Fachinteressen gehen immer vor, in dieser Querschnittsfragestellung. Die Fachressorts haben großen Einfluss und sehr viel Personal. Hingegen wir, im kleinen Querschnittsinstitut für Bürokratieabbau, haben wenig Macht. Deswegen ist es schwer, Dinge durchzusetzen. Der Vorteil der Gesamtmessung ist, dass man ein Preisschild an jeder Regulierung hat. Dann kann man sich die Frage stellen, ob man dasselbe Ziel nicht mit weniger Kosten erreicht. Man hat daher eine quasi Beweislast-Umkehr betrieben. Ansonsten hätten die wenigen Bürokratieabbauer keine Chance gegen die völlige Übermacht - nicht nur gegenüber den Verwaltungsleuten in den Fachressorts, sondern auch gegenüber den Fachpolitiker und Fachlobbyisten.
Gibt es einen Bereich, bei dem sich ein hohes Maß an Bürokratiekosten einsparen lässt?
Einsparungspotentiale von 25% gelten allgemein für alle Bereiche. Man kann aber schnell feststellen, dass einzelne Informationspflichten besonders viele Kosten verursachen, schon allein deswegen, weil sie viele Unternehmen betreffen. So ein Beispiel wäre in Deutschland die Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Millionen von Unternehmen betrifft und entweder monatlich oder vierteljahrsweise erfolgt. Solche Standardprozesse die regelmäßig von vielen Unternehmen gemacht werden müssen verursachen die höchsten Kosten. Man kann sogar sagen, dass 1% der Informationspflichten für circa 90% der Bürokratiekosten zuständig sind. Deshalb nimmt sich die Bundesregierung in Deutschland jetzt am Anfang nur die Top 50 der insgesamt 11.000 Informationspflichten vor.
Wie können Bürokratiekosten überhaupt erhoben werden?
Die Bürokratieskosten können mit dem Standard-Kosten-Modell erhoben werden. Die Niederländer haben diese Methode in den 90er Jahren entwickelt. Systematisch hat dieser Prozess erst 2002 in den Niederlanden, dann in Dänemark und Großbritannien begonnen. Mittlerweilen gibt es kaum ein europäisches Land, welches nicht Bürokratiekosten senkt oder wenigsten damit angefangen hat.
Das Standard-Kosten-Modell (SKM) ist relativ simpel: Es berechnet die Zeit, die es einem Unternehmen kostet z.B. ein bestimmtes Formular auszufüllen, multipliziert es mit den Lohnkosten, multipliziert das nun wiederum mit der Anzahl der betroffenen Unternehmen und multipliziert das mit der Häufigkeit wie oft das pro Jahr gemacht werden muss.
Wieso hat sich das SKM bewährt?
Als wir vor 5 Jahren mit dem Projekt Agenda moderne Regulierung begonnen haben, haben wir 40 verschiedene Messmethoden untersucht und es ist für mich sehr leicht zu erklären wieso sich gerade das SKM durchgesetzt hat: Es ist eine sehr einfache Methode, da im Grunde genommen die Menge mal Preis berechnet wird.
Das Interview führte Stefanie Gius.