Finanzföderalismus und lokale Gebietskörperschaften: Analyse von aktuellen Problemen und Zukunftsperspektiven
Projektbeschreibung

Seit einigen Jahren erlebt das italienische Verfassungssystem eine Phase des Umbruchs aufgrund der
schrittweisen Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten vom Zentrum an die Peripherie des Staatsgebietes.
Dieser Prozess umfasst auch das Steuer- und Finanzwesen. In letzter Zeit wurde eine politische und akademische Diskussion entfacht, durch die Mittel und Wege gesucht werden, um mehr Effektivität und Verantwortungsbewusstsein jener Regierungsebenen herbeizuführen, die an der Einnahme und Verteilung des Steueraufkommens maßgeblich beteiligt sind. So wird italienweit auf institutioneller Ebene das Thema des sog. „Finanzföderalismus" intensiv
diskutiert. Durch diesen Begriff wird die Schaffung einer bundesstaatlichen Ordnung im Prozess der Ressourcenverteilung zwischen Zentralstaat und den anderen Gebietskörperschaften angestrebt.
Trotz der strategischen Bedeutung der Thematik, die gegenwärtig im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht,
ist eine unzureichende wissenschaftliche Bearbeitung festzustellen. Eine unangemessene Kenntnis dieses Fragenkomplexes könnte jedoch dazu veranlassen, nach rein politischen Erwägungen vorzugehen, ohne
die sozioökonomischen Folgen zu berücksichtigen. Diese Gefahr besteht sowohl für die gesamtstaatlichen
italienischen Institutionen als auch für die substaatliche Ebene (Regionen und Lokalkörperschaften), die als
wesentliche Systembestandteile anzusehen sind.

Durch das Projekt soll ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion in diesem Bereich geleistet werden, wobei zwei
komplementäre Ansatzpunkte gleichzeitig verfolgt werden sollen: Einerseits soll eine rechtsvergleichende
Untersuchung über die Modalitäten zur Eintreibung und Verteilung des Steueraufkommens in einigen wichtigen
europäischen Staaten, die eine bundesstaatliche bzw. stark dezentrale Gliederung aufweisen (mit symmetrischer
Kompetenzverteilung wie in Österreich bzw. Deutschland, bzw. mit asymmetrischem Aufbau wie in Großbritannien
und Spanien), durchgeführt werden. Dabei sollen die Hauptmerkmale der Steuerpolitik und womöglich eventuelle best
practice Beispiele ermittelt werden, die auch vom italienischen Gesetzgeber übernommen werden könnten. Ein
Schwerpunkt der Untersuchung besteht weiter in der Analyse der möglichen Folgen des Steuerföderalismus auf der
substaatlichen Ebene mit besonderer Berücksichtigung  der beiden autonomen Provinzen von Trient und Bozen.

Im Rahmen dieses Projekts hat das EURAC-Institut eine zweijährige Finanzierung von der

Sparkassenstiftung für Trient und Rovereto (Caritro) erhalten.

Für weitere Informationen:
Email an Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung


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Last update: 17.7.2012 15:01
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