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„Nicht nur das Gesundheitswesen, auch unser Rechtssystem wurde unvorbereitet getroffen“

Um Ausnahmesituationen angemessen bewältigen zu können, benötigen wir einen genauer definierten rechtlichen Rahmen, sagt Verfassungsrechtler Francesco Palermo, Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research und Professor an der Universität Verona: Die Corona-Pandemie habe dies deutlich gezeigt. Wie jede Krise biete sie aber auch die einzigartige Gelegenheit, bessere Lösungen zu erproben.

Aus juristischer Sicht betrachtet: Was führt der medizinische Notstand vor Augen?

Francesco Palermo: Es tritt deutlich zutage, dass wir einen klarer und genauer definierten Rechtsrahmen für den Umgang mit Ausnahmesituationen brauchen. Diese Krise hat nicht nur das Gesundheitswesen unvorbereitet getroffen, sondern auch unser Verfassungssystem. Es geht hier um grundlegende Persönlichkeitsrechte, um die Autonomie, um die Demokratie. Auch Terrorismus, Wirtschafts- und Umweltkrise haben in den vergangenen Jahren Unzulänglichkeiten unserer Rechtssysteme offengelegt, was den Umgang mit Ausnahmesituationen betrifft. Die damit verbundenen Risiken sind zu groß, um uns weiterhin mit Notlösungen zu behelfen. 

Im Moment erfindet sich die Regierung selbst ein Verfahren, so wie die Ärzte in den Intensivstationen Löcher stopften.

Was ist angesichts dieser Unzulänglichkeiten zu tun?

Francesco Palermo: Sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene gilt es, genaue Verfahren zu bestimmen, die in solchen Fällen einzuhalten sind. In unserem Forschungsinstitut wird da bereits mit internationalen Wissenschaftskonsortien an Lösungsvorschlägen gearbeitet. Im Moment erfindet sich die Regierung selbst ein Verfahren, so wie die Ärzte in den Intensivstationen Löcher stopften. Solche Ausnahmesituationen erfordern Schnelligkeit, gleichzeitig jedoch müssen Rechtsgarantien gewährleistet sein: Ohne Richtlinien besteht in dringlichen Situationen die Gefahr, dass Fehler passieren. Mit schwerwiegenden Folgen für die Grundrechte, die Demokratie, die Wirtschaft und die Autonomie.
Den Notstand zu verwalten ist Sache der Regierungen, doch ihn ausrufen – und wieder aufheben – muss das Parlament, und zwar mit qualifizierten Mehrheiten, also unter Einbeziehung der Opposition. Zudem müssen die möglichen Ausnahmebestimmungen und ihre Grenzen in der Verfassung festgeschrieben sein. Wir können nicht wissen, welche Notsituationen noch auf uns zukommen werden, doch wenn klare Verfahren gewährleistet sind, können wir sie sicherer bewältigen.

Francesco Palermo

Francesco Palermo,
Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung

Betrifft dies auch das Verhältnis von Staat und Regionen? 

Francesco Palermo: Natürlich. In Ausnahmesituationen hat die nationale Gesetzgebung Vorrang, doch wenn ein festgelegtes Verfahren die Kompetenzverteilung regelt, können Konflikte und Unsicherheiten, wie wir sie in diesen Monaten erleben, vermieden werden. Nachdem bekanntgegeben wurde, wie die „zweite Phase“ aussehen soll, prallte der sehr paternalistische Ansatz der Regierung in Rom auf Forderungen des Veneto, des Aostatals und der Autonomen Provinz Bozen, stärker die Spielräume ihrer Autonomie ausnutzen zu dürfen. Wird in Südtirol, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, ein eigenes Gesetz für diese Ausnahmesituation verabschiedet, dann zeichnet sich hier ein möglicher Zusammenprall ab. Eine interessante Situation, denn so etwas ist weder explizit verboten, noch erlaubt, es besteht also Raum für Interpretationen. Sicherlich aber könnte eine derartige Initiative, wenn sie durchgezogen wird, die Konflikte zwischen Staat und Regionen verschärfen. Schuld daran ist in meinen Augen der Anspruch, gleiche Regeln für unterschiedliche Bedingungen zu erlassen. Selbst wenn man die Sonderautonomien beiseitelässt: Welchen Sinn hat es, in Molise, wo es kaum Infizierte gab, die gleichen Gesetze anzuwenden wie in der am schwersten betroffenen Region Lombardei? Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto mehr Konflikte zwischen Staat und Regionen wird es geben.

Was können wir aus dieser Erfahrung lernen?

Francesco Palermo: Die Krise ist eine außerordentliche Gelegenheit, neue juristische Technologie zu erproben. So wie eine Brücke regelmäßig Instandhaltung benötigt und auch ungewöhnlich großes Verkehrsaufkommen aushalten muss, so muss unsere Rechtsstruktur sich ebenfalls anpassen und auch in Ausnahmesituationen standhalten.

Foto: http://www.governo.it/it/media/informativa-alla-camera-dei-deputati/14504

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